Im Herbst letzten Jahres hat der BGH (9.9.21, I ZR 113/20, KP) entschieden, dass ein digitaler Rechtsdokumente-Generator für Vertragsentwürfe, den ein Verlag hatte programmieren lassen, nicht gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz verstößt. Die Entscheidung aus dem Bereich… Read More
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